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Volksbegehren 2021 - Abberufung des Landtags

Zulassungsbekanntmachung vom 27.07.2021:

Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

I.

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. und des Landeswahlgesetzes (LWG), 88 Abs. Nr. der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

II.

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

"Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

III.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, Sätze und LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de), als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

Eintragungsfrist und Eintragungsort

Die Stadt Laufen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsraum: Rathaus Laufen, Bürgerservice-Büro im EG, 83410 Laufen, Rathausplatz 1 (barrierefrei)

Eintragungsfrist: 14. bis 27.10.2021

Öffnungszeiten:

Mo.-Mi., 08:00-16:00 Uhr
Do., 08:00-18:00 Uhr,
Fr., 08:00-12:30 Uhr.
Zusätzlich am
Do., 21.10.2021, 18:00-20:00 Uhr, und am
Sa., 23.10.2021, 09:00-12:00 Uhr.

Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.

Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags für die Stadt Laufen wird am Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 während der Dienststunden im Rathaus Laufen, 83410 Laufen, Rathausplatz 1, EG, Bürgerservice-Büro für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

Beantragung eines Eintragungsscheins - KEINE BRIEFWAHL MÖGLICH!

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz (LWG) auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Briefliche Eintragung (Briefwahl) ist nicht möglich.

Selbstverständlich können Sie Ihren Eintragungsschein auch online beantragen.

Sie können unter https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/startini.do?mb=9172122 Ihren Eintragungsschein komfortabel online bis zum Donnerstag, 21. Oktober 2021, 24:00 Uhr beantragen. Nach diesem Zeitpunkt sind aufgrund der Dauer des Postversandes nur noch persönliche Anträge mit direkter Ausgabe der Eintragungsscheine im Rathaus möglich.

Ausführliche Informationen zur Durchführung des Volksbegehrens

Textauszug aus der Broschüre "Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern - Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

"[...] Für den Fall, dass das Innenministerium oder ggf. der Verfassungsgerichtshof dem Zulassungsantrag stattgibt, ist innerhalb von acht bis zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger das Volksbegehren durchzuführen (Art. 65 Abs. 3 LWG). In dieser Zeit bis zum Beginn der Eintragungsfrist müssen die Gemeinden die notwendigen  Vorbereitungsmaßnahmen treffen, z.B. die Wählerverzeichnisse aufstellen, und die örtlichen Eintragungsstellen und die individuellen Eintragungszeiten ortsüblich bekanntmachen. Amtliche Wahlbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten werden nicht versandt. Den Antragstellern bzw. Initiatoren des Volksbegehrens obliegt es, die Stimmberechtigten über ihr Anliegen im Einzelnen zu informieren und sie zur Eintragung aufzurufen. Sie müssen die Eintragungslisten beschaffen und den kreisfreien Gemeinden und Landratsämtern spätestens zwei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist zuleiten. Die Eintragungslisten müssen den vollen Inhalt des Volksbegehrens (Text und Begründung des Gesetzentwurfs) bzw. den Antrag auf Abberufung des Landtags enthalten (§ 78, Anlage 20 LWO).

Die Eintragungszeit beträgt zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Gemeinden die Eintragungslisten zur Unterschriftsleistung durch die Stimmberechtigten bereithalten. Sie bestimmen die Eintragungsräume und -stunden so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung enthalten hierzu Mindestvorgaben, die jede Gemeinde beachten muss, u.a. Eintragungsgelegenheiten am Wochenende und am Abend. Eintragungsräume sind in der Regel die Rathäuser. Briefwahl gibt es beim Volksbegehren nicht. Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Hierfür ist auf einem Eintragungsschein, der bei der Wohnsitzgemeinde schriftlich (auch per E-Mail, Fax) beantragt werden kann und der gleichzeitig die Beauftragung der Hilfsperson enthält,  eidesstattlich zu versichern, dass die Voraussetzung der Krankheit oder Behinderung vorliegt. Für Eintragungswillige in bestimmten Einrichtungen wie Altenheimen und  Krankenhäusern sowie in Justizvollzugsanstalten sind bei Bedarf besondere Eintragungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit einem Eintragungsschein können sich Stimmberechtigte auch in jedem anderen Eintragungsraum außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde in Bayern eintragen. [...]"

Weiterführende Informationen

Kreiswahlleiter

https://www.lra-bgl.de/t/der-landkreis/wahlen/

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

https://www.innenministerium.bayern.de/suv/wahlen/volk/index.php

Informationsangebot des Bayerischen Landesamts für Statistik

https://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksbegehren/index.html

© 2021 - Stadt Laufen - Harald Wessner
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