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Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Laufen

Der Stadtrat von Laufen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.02.2020 den Neuerlass der Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung beschlossen. In der Änderung wurde im § 3 (Entstehen, Ende und Fälligkeit der Gebühr) der Absatz 2 geändert. Die Änderung erfolgte dahingehend, dass nun bei Aufnahme eines Kindes immer die volle monatliche Gebühr fällig ist. Dies ist vom Landratsamt BGL im Rahmen einer Belegprüfung so vorgeschrieben worden.  

Darüber hinaus wurde § 7 (Gebührenermäßigung für Kinder ab 3 Jahren bis zu Einschulung) geändert. Hier wurden die Gesetzesänderungen hinsichtlich der zusätzlichen staatlichen Leistung in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind eingearbeitet.

Diese Satzung tritt am 11.03.2020 in Kraft.

Die entsprechende amtliche Bekanntmachung (s. Anhang) wird hiermit veröffentlicht. Die unterzeichnete Ausfertigung dieser Satzung ist ab 11.03.2020 auch auf dieser Internetseite im Bereich „Bürgerinfo / Ortsrecht / Satzungen und Verordnungen / Kinderbetreuung“ nachzulesen.“

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© 2020 - Stadt Laufen - Harald Wessner
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