Gerade entscheiden die Abgeordneten im Europaparlament über eine mögliche unkontrollierte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ins Freiland. Das Ökomodell Achental, unsere Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und wichtige Akteure aus der Region haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen diese unkontrollierte Freisetzung verfasst. Denn diese Entwicklung bereitet der bäuerlichen Landwirtschaft, aber auch dem Natur- und Verbraucherschutz große Sorgen. Sie kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:

https://oekomodellregionen.bayern/nachrichten/4870/halloween-mal-anders-neue-gentechnik-zum-gruseln (bitte nach unten blättern).

Ein gentechnikfreies Bayern ist seit dem Jahr 2010 offiziell von der Staatsregierung ausgerufen worden. Ministerpräsident Markus Söder hat die Gentechnikfreiheit im Zuge des Volksbegehrens zur Artenvielfalt im Jahr 2019 und anschließend im Bayerischen Naturschutzgesetz nochmals bestätigt. Dennoch wird die Aufgabe der Gentechnikfreiheit u.a. von bayerischen Abgeordneten auf EU-Ebene maßgeblich unterstützt. Informieren Sie sich, und sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten!

Positionspapier

Sehr geehrte deutsche Abgeordnete im EU–Parlament,

wir wenden uns an Sie als Vertreter mehrerer Regionen, die sich kommunalpolitisch einer nachhaltigen Entwicklung insbesondere im Bereich Landwirtschaft verschrieben haben.

Das Ökomodell Achental besteht bereits seit 1999 und setzt sich seit jeher mit seinen neun Mitgliedsgemeinden für die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft sowie die Zusammenarbeit mit dem Naturschutz ein.

Die bayerischen Ökomodellregionen sind ein freiwilliger Verbund von 35 Regionen, einige der südlichsten oberbayerischen Regionen sind in unserem Schreiben direkt vertreten. Wir unterstützen das Ziel der bayerischen Staatsregierung „30% Ökolandbau bis 2030“.

Eine unkontrollierte Freigabe Neuer Gentechnik sowie fehlende Risikoprüfungen und Haftungsregeln gefährden den Ökolandbau, der per se gentechnikfrei ist. Durch Verteuerung von Saatgut, durch Patente und Einschränkungen für herkömmliche Züchtungsverfahren, die sich aus dem Patentschutz ergeben, sehen wir außerdem erhebliche Nachteile für kleinbäuerliche konventionelle Betriebe. Eine unkontrollierte Freigabe bringt zudem große Risiken für das Zusammenspiel freilebender Arten in Ökosystemen mit sich.

Die Europäische Kommission schlägt vor, Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) weitgehend konventionell gezüchteten Sorten gleichzusetzen. Kurz gesagt, wird dafür ein Schwellenwert von 20 genetischen Veränderungen festgelegt. Doch derartige ‚magische Schwellenwerte‘ für eine bestimmte Anzahl genetischer Veränderungen sind für die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen völlig ungeeignet. Sie stehen im Widerspruch zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Unterschiede zwischen NGTs und konventioneller Züchtung, sowohl in Bezug auf mögliche Vorteile als auch im Hinblick auf die Risiken, hängen nicht von der Anzahl der genetischen Veränderungen ab. Dies zeigt auch die erste systematische Studie zu Unterschieden zwischen NGTs und klassischer Züchtung.^[1] Die in der Studie angeführten Fälle umfassen Leindotter, Salat, Mais, Senf, Pappeln, Reis, Erdbeeren, Switchgrass, Tomaten und Weizen. Die jeweiligen genetischen Veränderungen sind nur geringfügig, dennoch unterscheiden sich die Ergebnisse erheblich von denen, die durch konventionelle Züchtung erzielt werden.

Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich die Notwendigkeit für eine Risikoprüfung: Vor einer Freisetzung müssen NGT-Pflanzen, die für die Umwelt neu sind, auf Risiken untersucht werden. Ansonsten könnten negative Auswirkungen auf die Umwelt den potenziellen

Beitrag von NGT-Pflanzen zur Nachhaltigkeit gefährden und die biologische Vielfalt irreversibel schädigen. Die Risiken betreffen auch die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, wenn beispielsweise nicht ausreichend getestete NGT-Pflanzen (z. B. aus experimentellen Feldversuchen) in den Genpool der Züchter gelangen.

Auf der Grundlage des aktuellen Gesetzesvorschlags der EU könnten Unternehmen sehr einfach und gezielt NGT-Pflanzen entwickeln und diese im Schnellverfahren freisetzen und auf den Markt bringen – alles ohne die Risiken für die Umwelt zu prüfen. Zudem werden keine Nachweisverfahren verlangt, die es möglich machen könnten, die Pflanzen bei Bedarf wieder aus der Umwelt zu entfernen. Auch die Möglichkeiten, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen oder die Kennzeichnung für Lebensmittel würden wegfallen. Der Gesetzesvorschlag bringt enorme Risiken für künftige Generationen mit sich, nimmt ihnen aber die Möglichkeit, im Falle von Schäden effektiv eingreifen zu können.

Der vorgeschlagene Kompromisstext steht nicht im Einklang mit den übergeordneten Zielen der EU zum Schutz von Mensch und Umwelt und basiert nicht auf dem aktuellen Stand des Wissens. Er wird der tatsächlichen Komplexität der Thematik nicht gerecht. Damit läuft die übereilte Deregulierung Gefahr, unsere Lebensgrundlagen zu gefährden. Innovation kann aber nur dann nachhaltig sein, wenn der Schutz von Gesundheit und Umwelt gewährleistet ist.

Für die EU-Gentechnikregulierung müssen unverzichtbare Mindeststandards gelten:

• Jeder Organismus muss auf beabsichtigte und unbeabsichtigte genetische Veränderungen untersucht werden.
• Freisetzungen müssen räumlich und zeitlich kontrollierbar sein.
• Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung müssen durch die gesamte Produktionskette gewährleistet werden.
• Patente müssen auf gentechnische Verfahren beschränkt werden.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Punkte auch in der künftigen Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik gewährleistet werden. Falls das nicht der Fall sein sollte, muss der Gesetzesvorschlag durch die Bundesregierung und das EU-Parlament zurückgewiesen werden.

In Vertretung für unsere Regionen:

Stefan Schneider, 1. Bürgermeister der Gemeinde Bergen, 1. Vorsitzender des Ökomodell Achental e.V.

Christian Maier, Projektmanager Landwirtschaft Ökomodell Achental e.V.

Matthias Baderhuber, 1. Bürgermeister der Gemeinde Waging am See, Vorstandssprecher der Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel

Stefanie Lang, 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Taching am See, Vorstandssprecherin der Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel

Hans Steiner, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Traunstein

Hans Gruber, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Berchtesgadener Land

Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Milchwerke Berchtesgadener Land

Barbara Steiner-Hainz, Leiterin Presse der Milchwerke Berchtesgadener Land

Raphael Röckenwagner, Geschäftsführer des Maschinenrings Traunstein

Stefan Huber, Geschäftsführer des Maschinenrings Berchtesgadener Land

Beate Rutkowski, Bund Naturschutz Traunstein und 2. Vorsitzende des BN Bayern

Leonhard Strasser, Agrarbündnis Traunstein – Berchtesgadener Land e.V.

Steffi Adeili, Projektmanagerin der Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein

Steffi Wimmer, Projektmanagerin für Öffentlichkeitsarbeit in der Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein

Steffi Stiller, Projektmanagerin der Ökomodellregion Miesbach

Marlene Berger-Stöckl, Projektmanagerin der Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel