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Bekanntgabe der Stadt Laufen: Vollzug der Wassergesetze

Vorhaben: Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Lauterbrunn II und Festsetzung eines Wasserschutzgebietes auf dem Gebiet der Gemeinde Saaldorf-Surheim

Betreiber: Stadt Laufen

Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Einsichtnahme

Die Stadt Laufen betreibt eine zentrale Wasserversorgung, das Trinkwasser wird zum größten Teil aus dem Brunnen Lauterbrunn II bezogen. Da dieser Brunnen alleine den gesamten Wasserbedarf nicht decken kann, besteht zudem ein Liefervertrag von bis zu 200.000 m³/a mit dem Zweckverband zur Trinkwasserversorgung der Surgruppe. Die bisherige Bewilligung endete zum 31.12.2006, die derzeit bestehenden beschränkte Erlaubnis vom 26.01.2022 endet zum 31.12.2022.

Die Wasserentnahmevorrichtungen bestehen im Wesentlichen aus dem Tiefbrunnen und dem dazugehörigen Brunnhaus sowie den Rohrleitungen für das geförderte Wasser. Die Wasserversorgung der Haushalte erfolgt über ein Leitungsnetz. Der Brunnen Lauterbrunn liegt auf einer Anhöhe über dem Abtsdorfer See und der Kreisstraße BGL 3 auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Saaldorf-Surheim.

Für die Neuerteilung einer Bewilligung ist eine Neuausweisung des Wasserschutzgebietes nötig.

Die beantragte jährliche Wassermenge, beläuft sich wie bisher auf insgesamt ca. 400.000 m³/a, bzw. maximal 1.500 m³ täglich, die Momentanentnahme soll von 17l/s auf 20l/s erhöht werden. Für diese Fördermenge sind keine Umbauten oder Veränderungen an den Anlagen notwendig.

Für die Wasserentnahme wurde eine allgemeine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt. Das Ergebnis der Vorprüfung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 05. April 2022 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Die Antragsunterlagen für das Vorhaben, aus denen sich der Umfang und die genaue Lage des Vorhabens ergibt, können

vom 30.05.2022 bis einschließlich 07.07.2022

im Rathaus der Stadt Laufen (Rathausplatz 1, 83410 Laufen) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Dienstag von 14.00 Uhr bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 Uhr bis einschließlich 18.00 Uhr) im Zimmer 1.02 eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann

vom 30.05.2022 bis einschließlich 21.07.2022

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Laufen oder beim Landratsamt Berchtesgadener Land Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Anerkannte Vereinigungen gemäß Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können bei den vorgenannten Stellen

vom 30.05.2022 bis einschließlich 21.07.2022

schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Unterlagen werden zudem auf der Homepage des Landratsamtes Berchtesgadener Land

(https://www.lra-bgl.de/t/das-landratsamt/bekanntmachungen/details/news/vollzug-der-wassergesetze-zutagefoerdern-von-grundwasser-aus-dem-brunnen-ii-in-lauterbrunn/)

eingestellt. Maßgeblich sind die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen, Stellungnahmen der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden, Institutionen und Organisationen (TÖBS) in einem noch festzusetzenden Termin mit den Beteiligten erörtert werden. Der Erörterungstermin wird ortsüblich im Amtsblatt bekanntgemacht und zusätzlich erfolgt eine schriftliche Einladung. Unter den Vorgaben des Art. 67 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 BayVwVfG kann auch ein Erörterungstermin entfallen (Art. 73 Abs. 6 Satz 6 BayVwVfG). Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (Art. 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BayVwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen oder die Stellungnahmen von Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann

sofern mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Laufen, den 19.05.2022

Stadt Laufen

Hans Feil
1. Bürgermeister

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